Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkehr mit Mietomnibussen und PKW mit Fahrer

1. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eine vertragliche Bindung entsteht erst
durch Annahme des Angebots und unsere Bestätigung. Die Annahme des Angebots durch den
Kunden muss schriftlich erfolgen. Die Form der Bestätigung steht dem Unternehmer frei.

2. Leistungsinhalt
Für den Umfang der vertraglichen Leistungen ist ausschließlich die Bestätigung/ der Vertrag
(Ziffer 1) durch uns maßgebend. Für Leistungen, die andere Leistungsträger erbringen, sind wir
lediglich Vermittler.

3. Leistungsänderungen
a) Änderungen durch den Unternehmer, durch Dritte oder höhere Gewalt.
Abweichungen einzelner Reiseleistungen von der Bestätigung, die Vertragsabschluß eintreten
und nicht vom Unternehmer wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind gestattet. Der
Unternehmer ist berechtigt auch andere Unternehmen mit der Durchführung zu beauftragen.
b) Änderungen auf Wunsch des Kunden.
Änderungen auf Wunsch des Kunden nach Fahrtantritt (z.B. hinsichtlich Fahrtstrecke und
Fahrtdauer) sind nur nach Rücksprache mit dem Disponenten möglich, soweit die gesetzlichen
und betrieblichen Bestimmungen dies zulassen. Ob dies der Fall ist, entscheidet der Fahrer
bzw. der Disponent. Der Auftrag zur Änderung ist vom Kunden durch Unterschrift auf dem
Fahrauftrag zu bestätigen.

4. Preis
a) Preisangebote werden nach den Angaben des Kunden erstellt. Für die Berechnung sind die
nach beendeter Fahrt festgestellten Leistungen maßgebend. Grundlage der Berechnung sind
die Gestellzeit, Größe und Ausstattung des Omnibusses und die Gesamtkilometerzahl einschließlich
aller von uns nicht zu vertretenden Umfahrten sowie alle Zu- und Rückbringerfahrten.
Alle Nebenkosten wie Gebühren für Straßenbenutzung (Maut), Visa, Fähren, Parken,
Telefongespräche, Reiseleitung und Vermittlung sind vom Kunden zu bezahlen und nicht im
Fahrpreis enthalten. Ebenso die Kosten, die durch außergewöhnliche Verunreinigung und
Beschädigung des Busses durch Fahrgäste entstehen.
b) Es gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise.
c) Erhöht sich der Umfang der vereinbarten Leistungen, z.B. bei Änderungen nach Ziffer 3.
b, so ist der Mehrpreis vom Kunden zu bezahlen.

5. Zahlungsbedingungen
50 % bei Auftragserteilung, Rest 10 Tage vor Fahrtantritt sofern schriftlich keine anderen
Zahlungsbedingungenen vereinbart wurden.

6. Rücktritt und Kündigung durch den Kunden
a) Tritt der Kunde vor Fahrtantritt vom Vertrag zurück, so wird dadurch der Anspruch des
Unternehmens auf die vereinbarte Vergütung nicht berührt. Der Unternehmer wird aber seine
ersparten Aufwendungen absetzen. Anstelle der vereinbarten Vergütung kann der Unternehmer
eine Rücktrittspauschale erheben. Diese beträgt ab dem 21.
bis 7. Tag vor Fahrtantritt 25 %, ab 6 Tag vor Fahrtantritt 40%, bei weniger als 48 Stunden vor
Fahrtantritt 80 %, 1 Tag bzw. bei Fahrtantritt 100 % des vereinbarten Entgeltes. Der Stornierungszeitpunkt
gilt A) nur schriftlich und B) maßgebend zu unseren Bürozeiten (Mo. – Fr. 09Uhr – 18Uhr).
b) Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag nach Antritt der Fahrt zu kündigen, wenn während der
Fahrt außergewöhnliche Umstände eintreten, die zu einer Unmöglichkeit der Leistungserbringung
führen. Kündigt der Kunde den Vertrag, so kann der Unternehmer den Umständen nach
angemessene Vergütung für die bereits erbrachten oder zu Beendigung der Fahrt noch zu
erbringenden Leistungen verlangen. Für die Verppflichtung des Unternehmers zur Rückführung
des Kunden gilt Ziffer 7 b sinngemäß.
c) Die Geltendmachung eines weiteren dem Unternehmer entstandenen Schadens ist nicht
ausgeschlossen. Dazu gehören z.B. Stornierungsgebühren für Schiffspassagen oder Hotelleistungen.
d) Der Kunde ist verpflichtet, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles ihm Zumutbare
zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuell entstehenden Schaden
gering zu halten. Er ist insbesondere verpflichtet seine Beanstandungen unverzüglich dem
Unternehmer zur Kenntnis zu geben. Dieser sorgt für Abhilfe, soweit diese möglich ist. Unterlässt
der Kunde es schuldhaft einen Mangel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung
nicht ein. Sollte ein Bus unverschuldet verspätet am Abfahrtsort eintreffen, ist diese Verspätung
vom Kunden hinzunehmen. Ein Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz kommt nicht in
Betracht.

7. Rücktritt und Kündigung durch den Unternehmer
Der Unternehmer kann in folgenden Fällen vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten oder nach
Fahrtantritt den Vertrag kündigen.
a) Wenn außergewöhnliche Umstände eintreten, die zu einer von dem Unternehmer nicht zu
vertretenden Unmöglichkeiten der Leistungserbringung führen.
b) Bei Kündigung nach Antritt der Fahrt ist der Unternehmer verpflichtet, den Kunden zurückzuführen,
es sei denn, dass gerade die Gründe, die zur Kündigung geführt haben, ein Rückführung
des Kunden durch den Unternehmer nicht möglich machen. Aufwendungen, die der
Unternehmer auf Grund nicht in Anspruch genommener Leistungen erspart hat, werden dem
Kunden erstattet. Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt entsprechend, wenn aus
dem ausgeführten Gründen Änderungen der Leistungen notwendig werden.

8. Verhalten der Fahrgäste
a) Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit
und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen
gebietet. Anweisung des Fahrpersonals ist zu folgen.
b) Fahrgästen ist insbesondere untersagt, sich mit dem Fahrzeugfahrer während der Fahrt zu
unterhalten, die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen, Gegenstände aus dem
Fahrzeug zu werfen oder hinausragen zu lassen, die Benutzbarkeit der Durchgänge und der
Ein- und Ausstiege durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen, in nicht hierfür besonders
gekennzeichneten Fahrzeugen zu rauchen sowie Tonwiedergabegeräten, Tonrundfunkempfänger
oder Funktelefone zu benutzen.
c) Bei Verunreinigung und Beschädigung von Fahrzeug werden Kosten erhoben, deren Höhe
nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet wird, mindestens jedoch 50,- EUR.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ausfallkosten, sollte das Fahrzeug nicht eingesetzt
werden können, bleiben unberührt.
d) Beschwerden sind nicht an den Fahrer sondern an den Unternehmer zu richten.
e) Eigene Getränke und eigene Verpflegung dürfen nur nach Absprache mit dem Unternehmer
im Bus verzehrt werden.

9. Verhalten während der Fahrt
Die Fahrgäste werden gebeten, den Anweisungen des Fahrpersonals nachzukommen Personen
die sich den Anweisungen widersetzten, haften für alle daraus entstehenden Kosten und
können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Sie haben keinen Anspruch auf Rückerstattung
des Fahrgeldes. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, bei Einnahme oder Verlassen
seines Platzes, besonders in der Nähe von Außentüren, sich einen festen Halt zu verschaffen,
so dass er bei den im Betrieb unvermeidlichen Schwankungen und Stößen weder selbst
Schaden erleidet noch anderen Schaden zufügt. Sofern Sicherheitsgurte vorhanden sind, sind
diese anzulegen. Schäden, die durch Außerachtlassung dieser Vorsichtsmaßnahmen entstehen,
hat der Fahrgast zu vertreten. Im übrigen gelten die Bestimmungen der BO-Kraft. Stehen
im Gang ist nicht erlaubt.

10. Von der Beförderung ausgeschlossen Personen
a) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die
Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Soweit diese Voraussetzungen
vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen: Personen, die unter Einfluss geistiger
Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen, Personen mit ekelerregenden oder
ansteckenden Krankheiten, Personen mit geladenen Schusswaffen, es sei denn, dass sie zum
Führen von Schusswaffen berechtigt sind.
b) Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahr können von der Beförderung
ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von Personen begleitet
werden, die mindestens das 6. Lebensjahr vollendet haben; die Vorschrift des Abs a) bleibt
unberührt.

11. Durchführung
Wir sind bestrebt, bestellte Busse pünktlich bereitzustellen und einen aufgestellten
Reiseplan möglichst einzuhalten, doch kann eine Gewähr nicht übernommen werden. Der
Fahrer muss die gesetzlichen Vorschriften wie St VO, StVZO, BO-Kraft, EU Sozialvorschriften
und Arbeitsvorschriften einhalten. Der Auftraggeber darf daher dem Fahrer keine Anweisungen
erteilen, die die Einhaltung dieser Vorschriften nicht gewährleisten. Eine Pflicht zur
Beförderung besteht nur, wenn den
Beförderungsbedingungen entsprochen wird, wenn die Beförderung möglich ist und nicht
durch Umstände verhindert wird, für die uns kein Verschulden trifft. Abweichungen von
Fahrstrecken, Betriebsstörungen, Betriebsunterbrechungen aller Art, für die uns kein Verschulden
trifft, begründen keinerlei Schadenersatzpflicht gegenüber dem Fahrtgast. Kann ein
Vertrag aus Gründen der höheren Gewalt nicht eingehalten werden, bemühen wir uns um
gleichwertigen Ersatz bzw. um eine günstige Rückführung der Fahrgäste. Weitgehende
Ansprüche sind ausgeschlossen.

12. Haftung des Unternehmers
Der Unternehmer haftet grundsätzlich im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen
Kaufmanns für die Ordnungsgemäße Erbringung der gem. Ziffer 2 bestätigten Leistungen. Bei
Beförderung mit unseren Bussen haften wir im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen für Sachschaden bis höchstens 500,– EUR. Wir haften nicht für
Schaden, die durch Verschulden der Fahrgäste oder bei der Verladung des Gepäcks entstehen.

13. Beschränkung der Haftung
a) Die Haftung des Unternehmers ist für den Kunden insgesamt auf die Höhe des im Ziffer 4
vereinbarten Preises beschränkt,
1. soweit ein Schaden des Fahrgastes nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird
oder 2. soweit der Unternehmer wegen einem dem Fahrgast entstehenden Schaden ausschließlich
wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers haftbar ist. Ein Anspruch auf
Schadenersatz ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Schadens beim Kunden
lediglich durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurde oder durch unerlaubte Handlungen
eines Leistungsträgers bei Gelegenheit der Vertragserfüllung. § 8 a Abs. 2. Satz 1 StVG bleibt
unberührt.
b) Die Haftung des Unternehmers ist ausgeschlossen oder beschränkt, soweit aufgrund
gesetzlicher Vorschriften die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen
anzuwenden sind, dessen Haftung ebenfalls ausgeschlossen oder beschränkt ist.
c) Der Unternehmer haftet nicht für Leistungsstörungen in Zusammenhang mit Leistungen, die
als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden.

14. Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung
Ansprüche wegen Nichterbringungen oder nicht vertragsgemäßer Erbringung von Leistungen
hat der Kunde innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der
Fahrt schriftlich gegenüber dem Unternehmer geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann
der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der
Frist verhindert worden ist. Alle Ansprüche aus dem Vertrag verjähren in 6 Monaten, sonstige
Ansprüche nach 2 Jahren nach Beendigung der Reise. Erklärt der Unternehmer zunächst
gegenüber dem Kunden, dass die vorgetragenen Beanstandungen und Ansprüche geprüft
werden, so ist die Verjährung von diesem Zeitpunkt an solange gehemmt, bis der Unternehmer
dem Kunden das Ergebnis seiner Prüfungen und seiner Entscheidung im Hinblick auf
dessen Ansprüche bekannt gibt.

15. Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen-, Gesundheitsvorschriften
Der Fahrgast ist für die Kenntnis und Einhaltung der Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften
selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser
Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, auch wenn diese Vorschriften nach Vertragsabschluss
geändert worden sind.

16. Mitnahme und Beförderung von Sachen
a) Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht. Handgepäck und sonstige Sachen
werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes und nur dann befördert, wenn dadurch die
Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet ist und andere Fahrgäste nicht belästigt
werden können.
b) Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände
ausgeschlossen.
c) Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die
Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt
werden können.
d) Das Fahrpersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen
werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.

17. Mitnahme von Tieren
a) Bei der Beförderung von Tieren ist gem. 16. a), c) und d) zu verfahren. Der Unternehmer ist
im Vorfeld darüber zu unterrichten.
b) Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert. Hunde, die
Mitreisende gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen.
c) Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen.
d) Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.
e) Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere beim grenzüberschreitenden
Verkehr, ist der Fahrgast, in dessen Begleitung sich das Tier beendet, verantwortlich.

18. Sonstiges
Mit der Bestellung werden diese Beförderungs- und Geschäftsbedingungen anerkannt.
Abweichungen bedürfen der Schriftform. Der Gerichtsstand für alle Schwierigkeiten, die sich
aus dem Beförderungsvertrag ergeben, wird durch den Sitz des Unternehmens bestimmt.

19. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des
gesamten Vertrages zur Folge.

Stand: Januar 2023